Deprecated: Function session_is_registered() is deprecated in /www/htdocs/w00571b4/index_test.php on line 11

Deprecated: Function session_register() is deprecated in /www/htdocs/w00571b4/index_test.php on line 11

Deprecated: Function session_is_registered() is deprecated in /www/htdocs/w00571b4/index_test.php on line 12

Deprecated: Function session_register() is deprecated in /www/htdocs/w00571b4/index_test.php on line 12

Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /www/htdocs/w00571b4/index_test.php:11) in /www/htdocs/w00571b4/index_test.php on line 29

Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /www/htdocs/w00571b4/index_test.php:11) in /www/htdocs/w00571b4/index_test.php on line 30

Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /www/htdocs/w00571b4/index_test.php:11) in /www/htdocs/w00571b4/index_test.php on line 31

Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /www/htdocs/w00571b4/index_test.php:11) in /www/htdocs/w00571b4/index_test.php on line 32
Hintergrundinfo über Aceh - Dinge die man wissen sollte, wenn man sich für die Hilfsaktion interessiert
(Aktualisiert 02.08.2005 02:36) [Admin]

Inhalt

  1. Dr. Christoph Schuck: Aceh im Fokus


IRU–Series on Indonesia Quelle: http://www.indonesia-research-unit.com/
Author: Christoph Schuck
Editor: Christoph Schuck
No.: 2005-01 Date: 30-01-2005

Aceh im Fokus

Eine zerstörte Provinz im Angesicht des Bürgerkrieges

Noch vor wenigen Wochen, in der Zeit vor der vernichtenden Flutwelle, war die indonesische Unruheregion Aceh für viele Menschen außerhalb Indonesiens ein weißer Fleck auf der Landkarte. Schließlich gab es bedeutendere Konfliktherde – zumindest nach Einschätzung der Medien. So bündelten die Kriegsschauplätze von Afghanistan und Irak die Aufmerksamkeit vieler Menschen, die Militäraktionen in Tschetschenien und der Demokratischen Republik Kongo wurden bereits deutlich weniger – eigentlich nur am Rande – wahrgenommen. Der Konflikt in Aceh galt, falls überhaupt Kenntnis über die Existenz eines solchen bestand, als eine innerstaatliche Angelegenheit eines Landes, das weit entfernt lag. Dass sich dieser Sachverhalt mit Beginn des Jahres 2005 spürbar geändert hat, kann bei allem Entsetzen über die Naturkatastrophe vom 26. Dezember 2004 als Hoffungsschimmer für die Überlebenden interpretiert werden. Denn eines ist sicher:

Nur wenn eine dauerhafte Internationalisierung des Bürgerkrieges in Aceh stattfindet, besteht die Chance auf einen nachhaltigen Frieden.

Es ist eindeutig, dass von indonesischer Seite eine solche Internationalisierung lange Zeit unerwünscht war. Selbst nach 1998, als das autoritäre System Suhartos, die sog. „Neue Ordnung“, gestürzt war und der Demokratisierungsprozess einsetzte, versuchten alle Präsidenten – mit Ausnahme Abdurrahman Wahids, der zumindest auf das Vermittlungsangebot des Schweizer Henri-Dunant-Zentrums zurückgriff – diese Tendenz fortzusetzen. Unter der vorherigen Präsidentin Megawati wurde für die Provinz Aceh im Mai 2003 sogar das Kriegsrecht verhängt, welches ausländischen Beobachtern und Hilfsorganisationen gleichermaßen den Zutritt in die Region verwehrte. So sollte nicht nur internationale Kritik am vielfach brutalen Vorgehen des indonesischen Militärs verhindert werden, auch wollte die indonesische Seite um jeden Preis vermeiden, dass sich die Ereignisse des Osttimor-Konfliktes in Aceh wiederholten: Eine Invasion internationaler Schutztruppen, die letztlich dazu beitrug, dass sich der Osten Timors 1999 von Indonesien abspaltete. Die systematische Isolation Acehs ging mit Erklärungen einher, die dort angeordneten Militäraktionen seien als indonesischer Beitrag zum Kampf gegen den global operierenden islamisch-fundamentalistischen Terroris- mus zu werten, schließlich stehe die dort existierende Rebellenbewegung GAM (Gerakan Aceh Merdeka oder Bewegung Freies Aceh) fundamentalistischen Varianten des Islam nahe.

Es gibt drei historisch geprägte Gründe für den Bürgerkrieg: Religionsfragen, Identitätsmerkmale und ökonomische Interessen.

Es ist offensichtlich – auch, wenn dies von einigen Beobachtern mittlerweile in Frage gestellt wird – dass erhebliche Divergenzen bei der Interpretation der islamischen Lehre einen wesentlichen Grund für den Konflikt darstellten und darstellen. Dies wird insbesondere dann offensichtlich, wenn die Historie beleuchtet wird. Dabei wird zum einen deutlich, dass der Islam in Aceh im Vergleich zu weiten – wenn auch nicht allen – Teilen des restlichen Indonesiens seit Jahrhunderten eine größere und spürbar prägendere Rolle gespielt hat. So kam Aceh vergleichsweise früh in Kontakt mit muslimischen Händlern des Mittleren Ostens (ca. 700 n.Chr.) und im Anschluss konnten sich dort z.T. mächtige islamische Sultanate etablieren.

Zum anderen wuchs aufgrund der verschiedenen historischen Entwicklungen und des divergierenden Religionsverständnisses ein unterschiedliches Identitätsgefühl der Acehnesen in Abgrenzung zu den vielfach durch javanischen Einfluss geprägten Indonesiern. Das Empfinden einiger Acehnesen, man gehöre nicht zu Indonesien, sondern müsse einen eigenen Staat ausrufen, liegt nicht nur in der Tatsache begründet, dass die auf dem indonesischen Territorium operierenden europäischen Kolonialmächte im 19. Jhd. Aceh zusicherten, man sehe es – anders als die übrigen Gebiete – als unabhängigen Staat, sondern auch im Sachverhalt, dass die indonesische Regierung nach Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1945 die Provinz Aceh ohne weitere Berücksichtigungen in den jungen – und zudem tendenziell säkularen – Staat eingliederte. Das von Suharto in den 1970er Jahren forcierte Transmigrasi-Programm, das eine systematische Ansiedlung von Javanern in weiten Teilen Indonesiens, so auch in Aceh, vorsah, verstärkte den Abgrenzungswunsch der in den entlegenen Regionen lebenden Menschen zusätzlich. Die Umsiedler wurden dabei gleichermaßen als unerwünschte Konkurrenten für die lokalen Bauern und Mittelsmänner der indonesischen Regierung angesehen.

Der dritte wichtige Konfliktpunkt basiert auf ökonomischen Komponenten. Als die indonesische Wirtschaft ab den 1970er Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung vollzog, basierte dieser nicht unwesentlich auf dem Ressourcenreichtum (insbesondere Erdöl und Erdgas) Acehs. Die Tatsache, dass die Acehnesen selbst jedoch kaum von dieser Entwicklung profitierten – Schätzungen gehen davon aus, dass die Regierung in Jakarta z.T. weniger als 5% des aus acehnesischen Rohstoffen erwirtschafteten Gewinns in die Region zurücktransferierten – schürte den Hass vieler Acehnesen auf das übrige Indonesien und stärkte den Wunsch nach Abspaltung. Es mag so auch kein Zufall sein, dass im Jahre 1976 die Rebellenbewegung, die sich später GAM nannte, gegründet wurde.

Auch seit Beginn des Demokratisierungsprozesses vor rund sieben Jahren wurde diese wirtschaftliche Diskrepanz nicht vollständig überwunden.

Drei Sachverhalte haben bisher einen dauerhaften Frieden in der Region verhindert: Mangelnde Kompromissbereitschaft beteiligter Akteure, Interessen, die mit der Aufrechterhaltung des Konfliktes einhergehen und die hohe Eigenständigkeit der im Krisengebiet operierenden Truppen.

Seit Beginn des indonesischen Transformationsprozesses gab es im Wesentlichen zwei größere Friedensinitiativen für Aceh, die mit Vereinbarungen zwischen den Konfliktakteuren abgeschlossen wurden. Das “Joint Understanding on a Humanitarian Pause for Aceh”, eine Vereinbarung, die im Juni 2000 in Kraft trat, trug zwar zunächst zu einer Entspannung des Konfliktes bei, wurde jedoch bereits einige Zeit später durch eine erneute Militarisierung der Ereignisse wertlos.

Das gut zwei Jahre darauf verabschiedete “Cessation of Hostilities Agreement”, dem die GAM erst kurz vor Ablauf eines Ultimatums widerwillig zustimmte, führte ebenso wenig zu einer längerfristigen Entspannung des Konfliktes. Bereits im Mai 2003, fünf Monate nach Abschluss, erreichte der Bürgerkrieg sogar eine neue Eskalationsstufe, als die indonesische Regierung unter Megawati, auch aufgrund von Druckausübung des Militärs, das Kriegsrecht für Aceh verhängte. Die Befehlsgewalt für die Provinz lag fortan bei den Streitkräften, die auch dafür Sorge trugen, dass Journalisten, Wissenschaftler und Hilfsorganisationen die Region verlassen mussten und nicht mehr bereisen durften.

Obwohl in ihren Ansätzen z.T. durchaus vielversprechend, beinhalteten beide Vereinbarungen eine Reihe von Schwächen. So wurde beispielsweise der zentrale Punkt einer effizienten Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit (insbesondere im Hinblick auf das indonesische Militär) vernachlässigt, was nachhaltige Versöhnungsversuche – die Basis eines dauerhaften Friedens – bereits im Ansatz diskreditierte. Große Teile von GAM schienen sich darüber hinaus mit dem zugesicherten Autonomiestatus für Aceh, der ja einen Verbleib der Region in Indonesien bedeutete, nicht zufrieden zu geben. Für die indonesische Seite wiederum war unvorstellbar, dass GAM nach Beendigung des Konfliktes eine politische Rolle ausüben könnte – es wurde auf der vollständigen Entwaffnung und Auflösung der Gruppe bestanden. Die mangelnde Kompromissbereitschaft beider beteiligter Akteure zeigte sich so bis in die Gegenwart für ein Andauern des Konfliktes mitverantwortlich.

Als eine der größten Befriedungshemmnisse erweisen sich jedoch zahlreiche konkrete Interessenverflechtungen von Akteuren beider Seiten, die mit einer Aufrechterhaltung der Feindseligkeiten einhergehen. Das indonesische Militär (TNI) profitiert in zweierlei Hinsicht durch den Konflikt:

Erstens müssen finanzielle Aspekte Erwähnung finden. In Fachkreisen besteht mittlerweile Einigkeit über die ausgedehnte Existenz von Schutzgelderpressung, illegalen Holzfällaktivitäten, Waffenhandel und z.T. sogar Drogenanbau mit Involvierung von TNI. Der Bürgerkrieg gewährt dafür – auch aufgrund der kaum möglichen Berichterstattung und der damit verbunden Intransparenz – ideale Rahmenbedingungen. So sehen sich auch aufgrund der Unruhen und der Instabilität der politischen Situation die in der Region ansässigen ausländischen Unternehmen mitunter gezwungen, hohe Summen für ihre Sicherheit bereitzustellen – Sicherheit, die TNI gegen Bezahlung bereit ist zu garantieren.

Zweitens trägt nach Auffassung von TNI der Aceh-Konflikt dazu bei, sowohl der indonesischen Bevölkerung als auch der politischen Elite auch während des Demokratisierungsprozesses zu verdeutlichen, dass ohne ein mächtiges und aktives Militär die Einheit des Landes in größter Gefahr sei. Kontinuierliche Unruhen gelten so als Existenzberechtigung für ein starkes Militär. Diese Argumentation wird durch spürbares Misstrauen großer Bevölkerungsteile gegenüber der politischen Elite des Landes begünstigt. Interessant ist, dass ähnliches auch für GAM gilt, die im Fall eines stabilen Friedens um ihre Existenzberechtigung bangt. Wie erklärt, scheint die indonesische Seite nicht bereit zu sein, GAM nach dem Ende des Konfliktes eine politische Rolle zuzugestehen.

Der dritte wichtige Punkt, weshalb Waffenstillstandsabkommen immer nur kurze Zeit Bestand hatten, liegt in offensichtlich schlecht funktionierenden Kommandostrukturen begründet. Hierbei wurden auf der einen Seite Befehle von der politischen Führung Indonesiens von lokalen Kommandeuren wiederholt ignoriert, was politische Vereinbarungen schnell ad absurdum führte. Auf der anderen Seite ist ein Machtkampf in der militärischen Elite des Landes zu beobachten, die das Erkennen klarer und unmissverständlicher Befehle an die in Aceh stationierten Truppen oft schwierig macht. Auch GAM scheint übrigens von der Problematik nicht ganz verschont zu sein. Die politische Führung um „Premier“ Malik Machmood und „Außenminister“ Zaini Abdullah befindet sich seit Jahren im schwedischen Exil. Es darf bezweifelt werden, dass auch hier die Kommunikation zwischen politischer Führung und lokalen Kommandeuren reibungslos funktioniert.

Um viele dieser schwerwiegenden strukturellen Defizite zu überwinden, ist eine unvoreingenommene Einflussnahme des Auslandes erforderlich. Bei allem Schrecken könnte die Naturkatastrophe daher auch eine positive Komponente beinhalten. Niemals zuvor in der Geschichte Südostasiens waren die Ereignisse in Aceh so stark im internationalen Fokus. Folgerichtig fanden am 29. Januar 2005 wieder Friedensgespräche mit internationaler Vermittlung der CMI (Crisis Management Initiative) des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari in Helsinki statt. Anders als in vielen vergleichbaren Situationen zuvor, verhandeln dort die am Konflikt beteiligten Akteure auch direkt miteinander – eine Tatsache, die zusätzlich Hoffung auf eine Übereinkunft beinhaltet.

Der Autor: Dr. Christoph Schuck ist Forschungsstipendiat der DFG und leitet die Indonesia Research Unit (IRU) am Institut für Politikwissenschaft – Internationale Beziehungen/Außenpolitik der Justus-Liebig-Universität Gießen.



Literaturauswahl zum Thema:

Antje Missbach: Freiheitskämpfer oder Geschäftemacher? Der bewaffnete Kampf der Gerakan Aceh Merdeka (GAM) unter Berücksichtigung klassischer und neuer Guerillatheorien, erschienen 2005 im Logos-Verlag Berlin

Verschiedene Artikel der International Crisis Group – download unter http://www.icg.org/

Kirsten E. Schulze: The Free Aceh Movement (GAM): Anatomy of a Separatist Organisation, East-West-Center Washington, 2004 – download unter http://www.eastwestcenterwashington.org/

Angel Rabasa, John Haseman: The Military and Democracy in Indonesia. Challenges, Politics, and Power. Sta Monica (CAL): Rand, 2003 – download unter http://www.rand.org/publications/MR/MR1599